Die folgenden Informationen enthalten die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung auf der Internet-Präsenz Mediation am Gericht des Ausschusses Mediation und Schlichtung des Kölner Anwaltverein e. V..

ANBIETER

Diensteanbieter der Website Mediation am Gericht sind die folgenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Ausschusses Mediation und Schlichtung des Kölner Anwaltverein e. V. (folgend Ausschuss Mediation und Schlichtung).

Aufgrund der technischen Merkmale des Internets kann der Ausschuss Mediation und Schlichtung keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingestellten Informationen übernehmen. Der Ausschuss Mediation und Schlichtung ist als Inhaltsanbieter für die "eigenen Inhalte", die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der Ausschuss Mediation und Schlichtung insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

HINWEIS ZUR PROBLEMATIK VON EXTERNEN QUERVERWEISEN

Der Ausschuss Mediation und Schlichtung ist als Inhaltsanbieter für die "eigenen Inhalte", die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der Kölner Anwaltverein e.V. insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

Bei Querverweisen handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Ausschuss Mediation und Schlichtung hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er ist aber nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Querverweis bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

ELEKTRONISCHE POST (E-MAIL)

Die Datenübertragung im Internet birgt (noch) Risiken: Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an den Ausschuss Mediation und Schlichtung schicken, können von Dritten unterwegs gelesen, gespeichert und zweckentfremdet werden. Senden Sie also keine vertraulichen Informationen ohne Verwendung eines Verschlüsselungsprogramms.

ANWALTLICHES BERUFSRECHT